Hier hat das AG Wuppertal die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung argumentiert das AG mit dem Grundsatz der Waffengleichheit, ähnlich wie es nun auch der VerfGH [...]
Nach einer Anzeige wegen eines Verkehrsverstoßes mit Angabe des Kfz-Kennzeichens wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dieser wurde bei dem Verstoß weder erkannt noch fotografiert. Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht gab er [...]
In § 80 Abs. 3 Satz 5 OWiG ist bestimmt, dass die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Begründung bedarf. Auch das BVerfG geht [...]
Bei Geldbußen über 100 Euro bis zu 250 Euro ist ein Zulassungsgrund für die Rechtsbeschwerde die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Teilweise wird dieser Zulassungsgrund in der OLG-Rechtsprechung auch [...]
Der Angeklagte überholte am Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf einer außerorts gelegenen Bundesstraße in einer langgezogenen Rechtskurve ein Fahrzeug. Durch das Beschleunigen des überholten Fahrzeugs verlängerte sich der Überholweg. Als dem Angeklagten Gegenverkehr [...]
Dem Betroffenen wurde ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aus der VKS-Videoaufzeichnung ergab sich, dass der Betroffene bei ca. 130 km/h während der Dauer von elf Sekunden über gut 400 Meter dem vor ihm fahrenden Fahrzeug mit sehr [...]
Die Beschwerdeführerin legte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch per unsignierter E-Mail ein, welche die Verwaltungsbehörde zur elektronischen Akte nahm. Nach Abgabe der Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht verwarf dieses den Einspruch wegen des Formmangels [...]
Nachdem das AG Wittlich über eine längere Zeit eine andere Ansicht bei der Akten- bzw. Beweismitteleinsicht im Bußgeldverfahren vertreten hatte, hat es sich in diesem Beschluss ebenfalls der Ansicht des LG Trier angeschlossen und die [...]
"Hohe Wellen" hat letzte Woche ein Beschluss des VerfGH des Saarlandes geschlagen, in dem es um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geht. In mehreren Blogs (hier, hier) wurde darüber schon berichtet, ebenso auch in der Presse. [...]
Das AG St. Ingbert hat sich in diesem Urteil wieder mit dem Messgerät Leivtec XV3 befasst. Anders als in einem älteren Urteil desselben Gerichts hat es sich an der Löschung verschiedener Messdaten, die Sachverständige bei [...]
