Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit dem von ihm gehaltenen Pkw auf dem Seitenstreifen einer Autobahn geparkt zu haben. Der Nachweis, dass er das Fahrzeug dort abgestellt hatte, gelang in der Hauptverhandlung nicht, so dass das [...]
Zunächst erklärt das OLG Oldenburg Messungen mit dem neuen (Lichtschranken-)Messgerät ESO ES 8.0 für standardisiert. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB erhalten. Auf die Speicherung von Rohmessdaten durch das Gerät komme es ebenfalls [...]
Der vom Angeklagten bei einem Fahren ohne Fahrerlaubnis verwendete Pkw wurde vom LG gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG eingezogen. Hierbei müsse das Fahrzeug zunächst unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der FIN [...]
Der Betroffene wurde gegen 22:18 Uhr innerorts bei zulässigen 30 km/h mit - nach Toleranzabzug - 66 km/h gemessen. Das AG nahm Vorsatz an, anders das OLG: Es könne nicht allein auf Grund des Ausmaßes [...]
Das Problem, dass bei vielen Geschwindigkeitsmessungen keine Rohmessdaten zur Nachrechnung vorliegen, betrifft womöglich nicht nur Lasermessgeräte. Hier hat das AG Suhl ein Gutachten zu der Problematik bei dem Messgerät TraffiStar S 330 in Auftrag gegeben. [...]
Das AG St. Ingbert hat sich in einem weiteren Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG zur vom VerfGH geforderten Speicherung der Rohmessdaten geäußert. Das AG, welches eine andere Auffassung als der VerfGH vertritt, zitiert zunächst eine [...]
Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]
Hier befasst sich das KG mit der Feststellung der Fahrereigenschaft in die Urteilsgründen. Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, habe der Tatrichter zu entscheiden. Das Rechtsbeschwerdegericht prüfe hierbei [...]
Das OLG Brandenburg musste sich mit der Thematik des Einsatzes Privater bei der Bußgeldbehörde auseinandersetzen. Einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass diese Herrin des Verfahrens bleiben muss, liege nicht vor, wenn durch Mitarbeiter der Privatfirma [...]
Das OLG Düsseldorf beanstandete einen vom AG Düsseldorf angenommenen, auf die Zeugenaussagen von zwei Polizeibeamten gestützten qualifizierten Rotlichtverstoß: Es sei zunächst nicht ersichtlich, wie das AG von deren Angabe, der Betroffene habe die Lichtzeichenanlage nach [...]
