Das OLG Bamberg hatte sich wieder mit der Möglichkeit einer Einspruchsbeschränkung durch einen Terminsvertreter in der Hauptverhandlung zu befassen. Eine (Teil-)Rücknahme des Einspruchs bedürfe einer ausdrücklichen Ermächtigung, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen [...]
Im Saarland heißt es nicht umsonst, dass "jeder einen kennt, der einen kennt". Der zuständige Richter in dieser Bußgeldsache zeigte gemäß § 30 StPO an: "Bei dem Betroffenen handelt es sich um meinen mittelbaren Nachbarn, [...]
Gegen den Angeklagten erging ein Haftbefehl u. a. wegen des Verdachts des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, was sich bei einer wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angeordneten längerfristigen Observierung (§ 163f StPO) des [...]
Das Betroffene hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu einer Geldbuße von 280 Euro unter Absehen von einem Fahrverbot verurteilt. Dieser hatte sich dahin eingelassen, eine dringende Notdurft und Magenkrämpfe [...]
Unter Bezugnahme auf das Urteil des VerfGH des Saarlandes erklärt das AG Lörrach Messungen mittels Laserpistole - hier: Riegl FG 21-P - für unverwertbar, da es bei dieser nicht nur an einer Speicherung der Rohmessdaten, [...]
Nach Einlegung des Einspruchs und Beantragung der Einsicht in verschiedene Messunterlagen gab die Verwaltungsbehörde das Verfahren, ohne über den Einsichtsantrag zu entscheiden, an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ab, welche die Sache dem AG Landstuhl vorlegte. Dieses [...]
Hier hält das AG Landstuhl an seiner Rechtsprechung fest und gewährt der Verteidigung Einsicht in die Messreihe, Reparaturnachweise seit der letzten Eichung, Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung. Der Verwaltungsbehörde schlägt es vor, unter Beachtung der obergerichtlichen [...]
Zu Beginn der Woche hier die bereits erwähnte Entscheidung des OLG Frankfurt zur Beteiligung Privater an Mess- bzw. Bußgeldverfahren. Es gelangt mit deutlichen Worten ebenfalls zur Unverwertbarkeit der Messung. So agierten trotz seiner Rechtsprechung und [...]
Zahlreiche Internetseiten berichten derzeit über einen noch nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Frankfurt (vom 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19) zur Zulässigkeit der Durchführung von Messungen durch einen Mitarbeiter einer Privatfirma, den diese im Wege [...]
Nachdem im Saarland seit einigen Wochen Geschwindigkeitsmessungen auch wieder mit Leivtec XV3- und PoliScan Speed-Geräten durchgeführt werden, sieht auch das AG St. Ingbert nun kein Beweisverwertungsverbot auf Grund nicht gespeicherter Rohmessdaten mehr. Nach einer Entscheidung [...]
