VG Freiburg: Ein Turban ersetzt keinen Motorradhelm
Margit Völtz / pixelio.de Der Kläger, der der Sikh-Religion angehört, möchte von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreit [...]
Freispruch durch das Amtsgericht wegen Zweifel an der Fahrereigenschaft: Fahrtenbuchauflage möglich
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Häufig kommt es zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, wenn die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß den verantwortlichen Fahrer nicht identifizieren kann und das Verfahren einstellt. Eine solche Auflage ist [...]
Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wirbelt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu ersetzen
Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, die ihren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf einen Unternehmer übertragen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers unsachgemäß Streusalz ausgeworfen [...]
EuGH zur Vereinbarkeit des deutsches Strafbefehlsrechts mit dem Unionsrecht
Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons Der EuGH hatte sich mit der Frage befasst, ob verschiedene Vorschriften des deutschen Strafverfahrensrechts mit der europäischen Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vereinbar sind [...]
VerfGH Sachsen: Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen können getrennt geprüft werden
PeterA / pixelio.de Zu der Problematik, wie das Honorar von Kfz-Sachverständigen, das ein Unfallverursacher dem Unfallgeschädigten als Schaden im Sinne von § 249 BGB [...]
OVG NRW: Weihnachtsmarkt auf Privatgelände bedarf keiner straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis
wolfgang teuber / pixelio.de Passend zur (bevorstehenden) Jahreszeit: Die Klägerin veranstaltet jährlich auf ihrem Privatgrundstück an zwei Wochenenden einen Weihnachtsmarkt. Erwartet werden jeweils ca. 10.000 Besucher, wodurch im Umfeld das Verkehrsaufkommen stark ansteigt. [...]
BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich
H.D.Volz / pixelio.de Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz erlassen. Auf seinen Einspruch hin stellte das Amtsgericht das Verfahren ohne weitere Anhörung durch unanfechtbaren Beschluss gemäß § [...]
VGH Baden-Württemberg: ES 3.0 ist ein standardisiertes Messverfahren
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei der Prüfung, ob die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zurecht ergangen ist, müssen die Verwaltungsgerichte auch prüfen, ob ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Bei der Prüfung, ob eine Geschwindigkeitsmessung [...]