Sachverständiger erhält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht weiter versucht werden!
pixabay.com Immer noch verweigern einige Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ihren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, obwohl die Daten zu einer genaueren Überprüfung durch einen Sachverständigen benötigt werden. Prinzipiell kann [...]
OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”
pixabay.com Die Fragen zur Einsicht in Falldateien und Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessungen kommen langsam bei den OLGs an. Diese tendierten zunächst dazu, dass die Messdaten herausgegeben werden müssen. Das gilt für das OLG Saarbrücken; [...]
Vom Saulus zum Paulus? AG Dessau-Roßlau verpflichtet Behörde zur Herausgabe der ES 3.0-Messdaten
Tim Reckmann / pixelio.de Und hier ein weiterer Fall, in dem der Verteidiger die Herausgabe der unverschlüsselten ES 3.0-Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung beantragt hat, die er von der Behörde aber nicht erhalten hat. Denn [...]
AG Halle (Saale): Rückt die Behörde die Messdaten nicht heraus, wird die Sache zurückverwiesen
Jepessen, Wikimedia Commons Immer noch weigern sich einige Bußgeldbehörden, Betroffenen und deren Verteidigern Zugang zu den elektronischen Messdaten zu gewähren, die ihre (Geschwindigkeits-)Messung betreffen. In diesem Fall wurden die Anträge des Verteidigers auf [...]
LG Neubrandenburg zum Fall “Rabaukenjäger”: Redakteur bleibt wegen Beleidigung verurteilt
Amanda77, Wikimedia Commons Im vergangenen Jahr wurde ein Redakteur wegen Beleidigung vom AG Pasewalk verurteilt, weil er einen Jäger in einem Artikel des Nordkuriers als “Rabaukenjäger” bezeichnete. Dieser Jäger soll ein totes Reh [...]
Kein “Teufelskreis” beim OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messdatei muss herausgegeben werden!
Jepessen, Wikimedia Commons Nach der positiven Entscheidung des OLG Jena zur Einsicht in die Lebensakte eines Messgeräts gibt es nun zum Thema Akteneinsicht auch Neuigkeiten aus dem Saarland. Das OLG erkennt an, dass [...]
AG Neunkirchen: Verteidigung erhält unverschlüsselte Rohdaten der gesamten ES 3.0-Messserie
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Vor ein paar Wochen hatte ich bereits einen Beschluss des AG Neunkirchen zu den ES 3.0-Messdaten vorgestellt. Dort wurde das Bußgeldverfahren ausgesetzt, da die Verteidigerin die Herausgabe der unverschlüsselten [...]
Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm verwertet Aufnahmen im Strafverfahren
actioncams / YouTube Zwischen der Angeklagten und dem Betreiber einer benachbarten Kindertagesstätte bestehen offenbar (auch gerichtlich ausgetragene) Streitigkeiten. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, im Vorbeifahren die linke Seite des geparkten Fahrzeugs einer Mitarbeiterin der [...]