Harald Reiss / pixelio.de Es geht wieder mit der “bayerischen Akteneinsicht” weiter bzw. sie weitet sich aus: Hier hatte der Verteidiger die Überlassung der unverschlüsselten Rohmessdaten, des Eichscheins, der Lehrgangsbescheinigung des Messbeamten sowie [...]
pixabay.com Die Klägerin ist mit ihrem Kfz hinter dem des Beklagten zu 1) gefahren. Dieser hat einen Vogel – wobei unklar geblieben ist, ob auf der Straße oder auf dem Gehweg – erblickt [...]
pixabay.com Außer einem vorwerfbar zögerlichen Regulierungsverhalten kann auch anderes Verhalten des Schädigers bzw. Haftpflichtversicherers, das vom Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss, zu einer Erhöhung des Schmerzensgelds führen: Das OLG München hatte über [...]
Günther Schad / pixelio.de Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, auf einem Parkplatz an ein geparktes Fahrzeug gestoßen zu sein und sich anschließend entfernt zu haben, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Das AG konnte [...]
pixabay.com Mittlerweile existieren schon einige OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die digitalen Messdaten und hier ist die nächste aus Frankfurt: Das OLG betont, dass ein Betroffener nach ständiger Senatsrechtsprechung “selbstverständlich” ein Einsichtsrecht in diese [...]
JVJohannes, Wikimedia Commons Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde hatten beim Abbau von Schildern auf einer Straße außerhalb geschlossener Ortschaften ein Fahrzeug sowie einen Warnleitanhänger auf der Straße abgestellt. An dem Warnleitanhänger waren ein weißer Pfeil [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Wird eine Geschwindigkeitsmessanlage bei einem Sturz beschädigt, kann es zum Erlöschen der Eichung kommen. Geräte, die während der Messung in der Hand gehalten werden können (z. B. Leivtec XV3 [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In letzter Zeit scheint es in Bußgeldverfahren für Betroffene bzw. Verteidiger leicht zu sein, schon von der Verwaltungsbehörde die Rohmessdaten einer Geschwindigkeits- oder, wie hier, Rotlichtmessung zu erhalten, jedenfalls, [...]
Listenthinkact, Wikimedia Commons In Zukunft wird es wohl häufiger vorkommen, dass, gerade bei schweren Verkehrsunfällen, zur Rekonstruktion auf die in Steuergeräten des Fahrzeugs gespeicherten Daten zurückgegriffen wird. Das hat schon ein Urteil des [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Kläger betrieben eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wurde angeboten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe einer geschätzten Haftungsquote durch die Kanzlei auszugleichen. Dies [...]