Aktuelle Fälle zum Verkehrsrecht
Auf juraexamen.info wurden einige aktuelle Fälle zum Verkehrsrecht zusammengefasst: http://www.juraexamen.info/aktuelle-faelle-zum-verkehrsrecht-2013/
Auf juraexamen.info wurden einige aktuelle Fälle zum Verkehrsrecht zusammengefasst: http://www.juraexamen.info/aktuelle-faelle-zum-verkehrsrecht-2013/
Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu Geschwindigkeitsmessungen müssen Gemeinden in Hessen vor Aufstellung einer fest installierten Geschwindigkeitsmessanlage die Polizeischule anhören. Dies hat die Gemeinde im vorliegenden Fall unterlassen. Das [...]
Quelle: pixabay.com Der Kläger ist mit seinem Fahrzeug an mehreren an der rechten Fahrbahnseite abgestellten Fahrzeugen vorbeigefahren. Ihm kam der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen; es kam zu einer Streifkollision. Ob [...]
Das Amtsgericht St. Ingbert stellte ein Bußgeldverfahren - es ging um das Abbiegen der Beschwerdeführerin nach links ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs mit Verursachung eines Verkehrsunfalls - wegen unklarer Beweislage ein, wobei es davon abgesehen [...]
Quelle: pixabay.com Zur Frage, ob ein Wartepflichtiger auf das (falsche) Blinksignal des Vorfahrtsberechtigten (der dann doch nicht nach rechts abbiegt) vertrauen und auf die vorfahrtsberechtigte Straße abbiegen darf, hat das LG Saarbrücken mit [...]
In Bußgeldurteilen, die sich mit Geschwindigkeitsverstößen befassen, ist häufig der Begriff des standardisierten Messverfahrens zu lesen. Diesen hat der BGH in zwei älteren (und lesenswerten) Entscheidungen geprägt. Zur ersten Entscheidung (Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 [...]
Das AG Gelnhausen hatte in mehreren Bußgeldverfahren über die Rechtmäßigkeit zweier verschiedener Konstellationen bezüglich der Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen zu entscheiden. In einem Fall mietete die Gemeinde ein mobiles Messgerät bei einer privaten Firma. Diese [...]
Quelle: pixabay.com Die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ist für Verteidiger von großer Bedeutung, denn anhand der Anleitung kann überprüft werden, ob das Messgerät korrekt aufgebaut und bedient wurde. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung [...]
Der BGH hat wieder über die fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall entschieden (Urteil vom 03.12.13, Az. VI ZR 24/13). Die Leitsätze lauten: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den [...]
Foto: Carla Gratz Ein Pferd eines Pferdegespanns tritt gegen ein Fahrzeug und beschädigt dieses. Ergibt sich die Haftung des Pferdehalters aus § 7 StVG oder § 833 BGB? Das AG Köln (Urteil vom [...]