§ 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG ermöglicht, die Akten in Bußgeldverfahren elektronisch zu führen; Satz 2 sieht dazu vor, dass von der Bundes- bzw. Landesregierung der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt [...]
pixabay.com Die Beschwerdeführerin hat vor dem AG Grimma von der Beklagten im Zivilverfahren die Erstattung restlicher Kosten (153,55 EUR) für ein Schadengutachten nach der Beschädigung ihres Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall verlangt. Die alleinige [...]
pixabay.com In einem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung einer Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an einen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung zu [...]
PeterA / pixelio.de Zu der Problematik, wie das Honorar von Kfz-Sachverständigen, das ein Unfallverursacher dem Unfallgeschädigten als Schaden im Sinne von § 249 BGB [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Kläger verlangte vom Beklagten des Ausgangsverfahrens und jetztigem Beschwerdeführer die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags. Beim Verkaufsgespräch leuchtete in dem (gebrauchten) Pkw die MIL-Kontrollleuchte, so dass die Parteien von einem [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Eine weitere Entscheidung zu der zur Zeit intensiv diskutierten Thematik der Nebenkosten des Sachverständigen ist der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 11.12.2014, der sich mit dem Problem [...]
