OLG Köln: Strafbarkeit nach PflVG nur bei wirksamer Beendigung des Versicherungsverhältnisses

von | 2018-08-25T16:38:44+02:00 31. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte führte ein Kraftfahrzeug, nachdem er zwei Raten der für dieses bestehenden Haftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte. Das LG meinte, hierdurch sei der Versicherungsschutz erloschen. Das OLG Köln weist darauf hin, dass eine Strafbarkeit hierdurch [...]

BGH: Kein Ausschluss des Innenausgleichs der Haftpflichtversicherer von Zugfahrzeug und Anhänger durch AKB

von | 2018-07-29T10:00:50+02:00 03. August 2018|Zivilrecht|

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und nimmt nach Regulierung eines Unfallschadens den Haftpflichtversicherer des Sattelaufliegers in Anspruch, der zum Zeitpunkt des von dem Zugfahrzeug verursachten Verkehrsunfalls mit diesem verbunden war. Der BGH geht [...]

56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

von | 2018-01-28T10:59:05+01:00 29. Januar 2018|Allgemein, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]

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