OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen

von | 2020-03-29T16:31:53+02:00 03. April 2020|Zivilrecht|

Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]

OLG Saarbrücken: Geschädigter muss Zugang des Anspruchsschreibens bei Versicherer darlegen und beweisen

von | 2019-06-02T16:28:42+02:00 04. Juni 2019|Zivilrecht|

Der unfallgeschädigte Kläger und der beklagte Haftpflichtversicherer stritten über die Kosten des Rechtsstreits und ob ein sofortiges Anerkenntnis seitens der Beklagten vorliegt. Streitig war, ob das per E-Mail durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandte Anspruchsschreiben [...]