OLG Zweibrücken zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung

von | 2018-07-21T12:54:36+00:00 27. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Da nach der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes einige Rechtsanwälte erwägen, im Falle nicht erhaltener Messdaten in Ordnungswidrigkeitenverfahren Verfassungsbeschwerden einzulegen, passt dieser Beschluss des OLG Zweibrücken ganz gut, um sich die formalen Anforderungen einer Anhörungsrüge, [...]

OLG Bamberg „dünnhäutig“: Hartnäckigkeit bei Messdaten „sprengt Grenzen sachlich vertretbarer anwaltlicher Interessensvertretung“

von | 2018-07-02T13:53:38+00:00 03. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mittlerweile hat das OLG Bamberg über eine gegen seinen neuesten Akteneinsichts-Beschluss gerichtete Anhörungsrüge entschieden. Nachdem der dortige Verteidiger mit der Verfahrensrüge der Verletzung des fair-trial-Grundsatzes in der Rechtsbeschwerde nicht erfolgreich war, rügte er nun die [...]