Der Verteidiger des Betroffenen widersprach der Verwertung des Messergebnisses wegen nicht ausreichend erfolgter Speicherung von Messdaten. Das Gericht nahm den Widerspruch in das Protokoll auf, äußerte sich hierzu aber - auch in den Urteilsgründen - [...]
In dem Beschluss des OLG Hamm geht es um die formalen Anforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) durch Nichtüberlassung von Messunterlagen. Abgesehen von den "üblichen" Anforderungen für eine [...]
Das aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Recht auf Einsicht in Messunterlagen umfasst nach einem neuen Beschluss des Thüringer OLG, im konkreten Fall zu einer Messung mittels PoliScan M1 HP, auch die Daten [...]
In diesem Beschluss setzt sich das OLG Bremen ausführlich mit der Möglichkeit zur Ablehnung von Beweisanträgen bei standardisierten Messverfahren und dem Recht auf Einsicht in Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung auseinander. Durch deren Nichtüberlassung werde der Anspruch [...]
Gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart (Geschwindigkeitsüberschreitung, 70 Euro) wurde hier Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und dieser mit am 21.07.2019 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz begründet. Hierzu nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 27.04.2020 [...]
Auch das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Folgen des Urteils des VerfGH Saarbrücken zur Verwertbarkeit von Messungen zu befassen und verlangt in der Rechtsbeschwerde, ebenso wie das OLG Zweibrücken, die Erhebung einer Verfahrensrüge. In [...]
Der Betroffene wendet sich u. a. gegen die fehlende Nachprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung. Nachdem die Verfahrensrügen in seiner Rechtsbeschwerde unzulässig waren, konnte sein Einwand nicht näher geprüft werden. Das OLG Zweibrücken sieht die vom VerfGH des [...]
Die fehlerhafte, auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung eines Beweisantrags muss in der Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden. Das KG weist hierzu auf die Anforderungen an den Vortrag hin, wenn [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l und stützte sich hierbei u. a. auf Auszüge aus der Geräte-Lebensakte sowie der Gebrauchsanweisung. Der Betroffene rügte mit der [...]
Um (Akten-)Einsichtsfragen und Messdaten war es in letzter Zeit eher ruhig. Ein aktueller Beschluss des OLG Karlsruhe könnte die Diskussion aber wieder "anheizen", wenn es dort heißt, die Nichtbeiziehung von Messunterlagen könne zwar nicht gegen [...]
