OLG Stuttgart: Verfahrensverzögerung nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von Amts wegen zu prüfen

Von |2020-06-11T12:19:02+02:0018. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart (Geschwindigkeitsüberschreitung, 70 Euro) wurde hier Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und dieser mit am 21.07.2019 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz begründet. Hierzu nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 27.04.2020 [...]

KG zur Inbegriffsrüge: Keine Einführung auf andere Weise, wenn sich angebliche Verlesung aus Urteilsgründen ergibt

Von |2019-05-05T18:25:02+02:0010. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l und stützte sich hierbei u. a. auf Auszüge aus der Geräte-Lebensakte sowie der Gebrauchsanweisung. Der Betroffene rügte mit der [...]

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