Der Verteidiger des Betroffenen übersandte innerhalb der Wochenfrist einen Rechtsbeschwerdefrist über sein Anwaltspostfach (beA). Dabei wurde das gerichtliche Aktenzeichen ungenau angegeben (Groß- und Kleinschreibung des Kürzels "OWi"), so dass das elektronische Dokument zwar auf dem [...]
Vorliegend stellte das Amtsgericht den Beteiligten einen Beschluss (§ 72 OWiG) ohne Gründe zu. Ein Verzicht auf eine Begründung gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG lag seitens der Verteidigung, nicht aber der Staatsanwaltschaft [...]
Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]
Diese Problematik stellt sich immer wieder: Ein Urteil, gegen das nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich ist, enthält keine Gründe (bzw. sie wurden entgegen § 275 Abs. 1 StPO zu spät zur Akte [...]
Das KG hatte zu prüfen, ob in der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör lag. Mache das Gericht in der Hauptverhandlung von der Möglichkeit einer Kurzbegründung der Ablehnung [...]
Das AG sah bei dem Betroffenen auf Grund eines sonst drohenden Arbeitsplatzverlusts von einem wegen Beharrlichkeit anzunehmenden Fahrverbot ab und erhöhte dafür die Regelgeldbuße, nachdem der Betroffene eine Erklärung des Arbeitgebers vorlegen konnte. Das BayObLG [...]
Hier befasst sich das KG mit der Feststellung der Fahrereigenschaft in die Urteilsgründen. Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, habe der Tatrichter zu entscheiden. Das Rechtsbeschwerdegericht prüfe hierbei [...]
Gegen Ende der Woche dann noch eine Entscheidung zum Strafprozessrecht: Das OLG Hamm erinnert daran, dass in den Gründen eines Strafurteils gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Abbildungen verwiesen werden kann, was [...]
In einem aktuellen Beschluss stellt das OLG Saarbrücken klar, dass auch bei Urteilen in Bußgeldsachen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss. Eine vollständige Beweiswürdigung erfordere, dass sich aus dem Urteil ergibt, ob und wie [...]
Der Verteidiger des Betroffenen faxte am 22.03.2018 um 14:24 Uhr eine Einlassung an das AG. Der Hauptverhandlungstermin begann am selben Tag um 14:45 Uhr, wobei weder der Verteidiger noch der - vom Erscheinen entbundene - [...]
