Der Verteidiger des Betroffenen zeigte eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin seine Mandatierung an und beantragte Akteneinsicht. Das Gericht teilte dem Verteidiger über sein Anwaltspostfach mit, dass vor dem Termin die Akte nicht versandt werden könne; [...]
Vorliegend hatte der gerichtlich bestellte Sachverständige eine Geschwindigkeitsmessung überprüft und hierzu zunächst ein schriftliches Gutachten angefertigt. Zum Hauptverhandlungstermin wurde er dann geladen und hat hierfür eine (wohl digitale) Präsentation seines Gutachtens vorbereitet und dies entsprechend [...]
Das LG Stuttgart sah vorliegend die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung durch den Tatrichter als unzulässig gemäß § 305 Satz 1 StPO an, da gewichtige oder evidente Ermessensfehlers des Amtsgerichts nicht ersichtlich seien. Zu [...]
Der Betroffene flog am 19.09.2019 zu einem bis Ende Juni 2020 geplanten Studienaufenthalt in die USA. Am 20.09.2019 wurde ihm die Ladung zum Hauptverhandlungstermin im November 2019 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Mehrere Verlegungsanträge des Veteidigers [...]
Der Betroffene wurde antragsgemäß von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt. Im neuen Termin erschien der Betroffene nicht; ein weiterer Entbindungsantrag wurde nicht gestellt, so dass das Amtsgericht [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Entbindet in einer Bußgeldsache das Amtsgericht den Betroffenen auf seinen Antrag hin von der Pflicht, zu einem Termin in der Hauptverhandlung zu erscheinen, so gilt diese Entbindung auch, wenn [...]
Anna16, Wikimedia Commons Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist ausnahmsweise (vgl. § 305 S. 1 StPO) dann zulässig, wenn durch die Ablehnung [...]
