OLG Frankfurt: Messprotokoll von Geschwindigkeitsmessung stellt öffentliche Urkunde dar

von | 2020-01-19T16:07:28+01:00 21. Januar 2020|Allgemein|

Der Angeklagte B ist Ordnungspolizeibeamter; der Angeklagte A betreibt ein Privatunternehmen, welches Kommunen die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen anbietet. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit führte der Angeklagte A Geschwindigkeitsmessungen sowie deren (Vor-)Auswertung durch. Zur Verschleierung stellte [...]

OLG Celle: Keine Ansprüche gegen Hersteller bei Fahrzeugkauf nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals

von | 2019-08-04T10:57:52+02:00 06. August 2019|Zivilrecht|

Der Kläger erwarb am 17.02.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug mit dem Motor EA 189, welcher vom Abgasskandal betroffen ist, und verlangt vom Motorenhersteller wegen des Einsatzes der Manipulationssoftware Schadensersatz. Nach Ansicht des OLG Celle liegt aber [...]

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