OLG Saarbrücken: Augen auf die Straße, nicht auf den Fernseher
Quelle: The Car Spy, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt von der beklagten Werkstatt nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises eines BMW 650i Cabrio an die Leasinggesellschaft Zug um Zug gegen [...]
OLG Düsseldorf zur Kontrolle der LKW-Bremsscheiben vor Fahrtantritt
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen die StVZO zu einer Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen waren in einer Bremsscheibe zwei durchgehende Risse vorhanden. Ein Sachverständiger [...]
OLG Rostock: Ab wann ist ein Abstandsverstoß zu ahnden? Bei nur 100 m Messtrecke eher nicht…
Quelle: pixabay.com Die Oberlandesgerichte vertreten zum Teil unterschiedliche Ansichten, ab wann eine Abstandsunterschreitung nicht mehr “nur ganz vorübergehend” ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Im letzten Jahr erging dazu eine Entscheidung vom OLG Hamm [...]
OLG Dresden zum Vorfahrtsverstoß nach Blinken ohne Abbiegen – Quote 70:30
Quelle: Moros, Wikimedia Commons Dem Beschluss vom 24.04.14, Az. 7 U 1501/13 des OLG Dresden liegt eine häufige [...]
OLG Hamm: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Nachdem zunächst die Ehefrau des Betroffenen das Fahrzeug führte – in diesem Bereich war ein Überholverbotszeichen aufgestellt – übernahm ihr Mann das Steuer. Ab dieser Stelle war kein entsprechendes Zeichen mehr aufgestellt. Der Betroffene überholte [...]
AG Wuppertal: Geschwindigkeitslimit mit Zusatz “Schule” gilt nicht am Feiertag
Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Wuppertal hatte in seinem Urteil vom [...]
BGH: Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm
Quelle: GFU Die Frage, ob einen Fahrradfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem Unfall mit Kopfverletzungen ein Mitverschulden trifft, obwohl die StVO keine Helmpflicht für Fahrradfahrer enthält, war bisher umstritten (siehe OLG Celle [...]
BVerfG: “Gigaliner-Verordnung” ist verfassungsgemäß
Quelle: Wusel007, Wikimedia Commons Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. April 2014 (Az. 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12) entschieden, dass die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und [...]
OLG Hamm zur Haftung des Überholenden bei Unfall wegen Vorfahrtsverletzung
Der Kläger - ein Motorradfahrer - überholte ein anderes Fahrzeug, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt. Der Beklagte zu 1) übersah den Kläger und fuhr von einem Parkplatz nach rechts auf die [...]