Guido Falke / pixelio.de Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. [...]
A.Savin, Wikimedia Commons In einem neueren Beschluss fasst das OLG Hamm zusammen, was es mit der halben Vorfahrt auf sich hat: An einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung ist ein Verkehrsteilnehmer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, [...]
wolfgang teuber / pixelio.de Passend zur (bevorstehenden) Jahreszeit: Die Klägerin veranstaltet jährlich auf ihrem Privatgrundstück an zwei Wochenenden einen Weihnachtsmarkt. Erwartet werden jeweils ca. 10.000 Besucher, wodurch im Umfeld das Verkehrsaufkommen stark ansteigt. [...]
BS Thurner Hof, Wikimedia Commons Allerdings handelte es sich nicht um einen Vogel wie im Beitragsbild, der in Bayern auf die A 8 stürzte und einen Unfall verursachte, sondern um das Winterdienstfahrzeug der [...]
Usien, Wikimedia Commons Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung kommend eine Straße (L 200) in Höhe einer Kreuzung. Der Kreuzung näherte sich auf einem Gemeindeverbindungsweg der Beklagte zu 1 mit [...]
pixabay.com Im Bereich einer Kreuzung kam es zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, als der Beklagte in eine Straße nach links einbiegen wollte und der vorfahrtsberechtigte Kläger diese Straße statt erlaubter 50 km/h mit [...]
Hans Dieter Volz / pixelio.de Bei dem Kläger handelt es sich um eine ältere Person. Er wurde vom Fahrzeug des Beklagten erfasst, als er die Straße in Höhe eines ampelgesicherten Fußgängerüberwegs betrat. Die [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Kläger näherte sich mit seinem Pkw einer hinter einer Kurve liegenden Kontrollstelle der Polizei. Die Beamten überwachten, ob Fahrzeugführer ihr Telefon benutzten oder den Gurt nicht angelegt hatten. [...]
splitshire.com In einem Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons stellte der Betroffene einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Polizeibeamte aus einer Entfernung von 5 Metern nicht den [...]
Quelle: Moros, Wikimedia Commons Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf einer bevorrechtigten Straße. Dabei blinkte er rechts, ohne abzubiegen oder seine Geschwindigkeit zu verringern. Die (wartepflichtige) Erstbeklagte bog daraufhin in die Vorfahrtsstraße [...]