OLG Saarbrücken: Verurteilung wegen Rotlichtverstoß erfordert genaue Angaben zur Örtlichkeit
Rudolpho Duba / pixelio.de Das AG hat den Betroffenen wegen eines (qualifizierten) Rotlichtverstoßes verurteilt. Aus dem Urteil ergibt sich, dass mehrere Fahrzeuge – u. a. ein Polizeifahrzeug – in einer Schlange vor einer [...]
Warnblinker am Stauende übersehen: Unangepasste Geschwindigkeit trotz angekündigter Gefahrenstelle!
Jens Märker / pixelio.de Der Betroffene befuhr mit einem Sattelzug eine zweispurige Autobahn auf der rechten Spur. Dort bildete sich ein Stau und die vor ihm fahrenden Fahrzeuge reduzierten ihre Geschwindigkeit. Der vor [...]
OLG Frankfurt zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Einsatzfahrzeug auf dem Seitenstreifen
FotoHiero / pixelio.de Das unerlaubte Befahren des Seitenstreifens, um am Stau “vorbeizukommen”, kann bei einem Zusammenstoß mit anderen Verkehrsteilnehmern zu einer Mithaftung führen, auch wenn diese selbst unerwartet von der Fahrbahn auf den [...]
OLG Frankfurt: Bei Kollision eines Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung möglich
pixabay.com Kommt es zur Kollision zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug und einem überholenden Fahrzeug, führt das häufig zu einer Haftungsteilung. Bei schweren Verkehrsverstößen eines Fahrers kann es aber zur Alleinhaftung einer Partei kommen: [...]
Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täuschen konnte…
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Das AG Tiergarten hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße in Höhe von 90 Euro verurteilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) lediglich [...]
OLG Jena zur Geltung von “rechts vor links” außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums
pixabay.com Zwischen dem von rechts kommenden Fahrzeug des Klägers und dem des Beklagten zu 1) kam es in Höhe eines Kreuzungsbereichs auf einem Privatgelände, das vom öffentlichen Verkehrsraum durch Poller abgetrennt ist, die [...]
Auffahrunfall im Gegenverkehr wegen knappem Überholmanöver: Überholer haftet zu 60 %
Martin Vogler, Wikimedia Commons Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad hinter einem Lkw auf einer zweispurigen Bundesstraße und unterschritt dabei den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand. Den Fahrzeugen kam ein Silofahrzeug entgegen, gefolgt vom Fahrzeug der [...]
BGH konkretisiert Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Auf dem Parkplatz eines Baumarktes kam es zu einem Zusammenstoß der Pkws des Klägers und des Beklagten zu 1), die jeweils dabei waren, auszuparken. Beide befanden sich in gegenüberliegenden [...]