Der Führerschein des Betroffenen wurde am Tattag beschlagnahmt und einen Monat später an den Betroffenen zurückgegeben. Der Bußgeldrichter verhängte später ein einmonatiges Fahrverbot, welches nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG wirksam werden sollte, [...]
In diesem Beschluss wurde die Praxis einer Fahrerlaubnisbehörde gerügt, vor der Entziehung einer Fahrerlaubnis den Erlaubnisinhaber nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG anzuhören. Dies wurde von Seiten der Behörde regelmäßig auf § 28 Abs. [...]
Hier befasste sich das KG mit den Anforderungen an die subjektive Tatseite bei § 24a Abs. 1 StVG. Die vom OLG Hamm in einer älteren Entscheidung vertretene Sichtweise, der Tatrichter müsse Feststellungen dazu treffen, "aufgrund [...]
Die Betroffene ist Hebamme, betreut Patientinnen im gesamten Berliner Stadtgebiet und leitet ein Geburtshaus. Nachdem sie von einer Kollegin wegen einer Notfallsituation gerufen wurde, da bei einem Kind die Herztöne plötzlich stark abgefallen seien, wurde [...]
Im Jahr 2004 entwendeten zwei Personen, von denen keiner über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügte, gemeinsam einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorroller. Am nächsten Morgen kollidierten sie mit einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Der auf dem Roller befindliche [...]
Auf einer Kreuzung kam es zu einer Kollision des bei der Beklagten haftpflichtversicherten und durch die Zeugin K geführten Pkw mit dem Pkw der Streithelferin, welche trotz Rotlichts in den Kreuzungsbereich eingefahren war. Eine Gefahrenbremsung [...]
Die Mitglieder eines Kegelclubs verabredeten sich zur Durchführung einer Cold Water Challenge: Dabei sollte die Schaufel eines Teleskopradladers, welche mit 1.800 Litern Wasser gefüllt war, über einer an einer Biertischgarnitur auf einem Acker sitzenden Personengruppe [...]
Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Strafschärfend wurde erstens berücksichtigt, dass – wie der Angeklagte selbst angegeben habe – dieser einen Punktestand von 58 im Fahreignungsregister habe. Ebenso wurde berücksichtigt, [...]
Die Klägerin ist Halterin eines geleasten Pkw und nach diesem Leasingvertrag ermächtigt, Schadensersatzansprüche des Fahrzeugeigentümers geltend zu machen. Ihr damaliger Geschäftsführer war mit dem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Klägerin verlangte von dem Halter [...]
Bis zu einer Grundsatzentscheidung des BGH im Jahre 2014 wurde kontrovers diskutiert, ob der auf dem Beifahrersitz sitzende Fahrlehrer Führer des von einem Fahrschüler gesteuerten Fahrzeugs ist. Um diese Thematik geht es auch in einem [...]
