AG Lüdinghausen: Bei Alkoholfahrt mit Privat-PKW können Busfahrten vom Fahrverbot ausgenommen werden
Quelle: pixabay.com Der Betroffene kehrte als Busfahrer von einer mehrtägigen Reise zum Betriebsgelände zurück und trank dort mehrere Flaschen Bier. Bei der Heimfahrt mit seinem privaten Fahrzeug stellte die Polizei eine Atemalkoholkonzentration von [...]
LG Saarbrücken: Zurückrollen beim Überholtwerden, wie sind die Haftungsquoten?
Quelle: pixabay.com Der Beklagte zu 1 hielt mit seinem Wagen an einer Kreuzung an und beabsichtigte, nach links abzubiegen. Der Kläger befand sich mit seinem PKW hinter dem Beklagten und fuhr dann rechts [...]
AG Gelnhausen zu qualifizierter Beschuldigtenbelehrung und Verwertungsverbot
Quelle: pixabay.com In dieser Entscheidung des AG Gelnhausen (Urteil vom 12.02.14, Az. 48 Ds – 4475 Js 19703/13, Volltext) geht es (ausnahmsweise) nicht um Messungen oder Messauswertungen durch Private, wohl aber um ein [...]
KG: Über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung muss nicht belehrt werden
Quelle: pixabay.com Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Betroffener von der Polizei nicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle belehrt werden muss und sich der Ansicht des OLG Brandenburg angeschlossen (Beschluss vom 30.07.14, Az. [...]
OLG Dresden zum Vorfahrtsverstoß nach Blinken ohne Abbiegen – Quote 70:30
Quelle: Moros, Wikimedia Commons Dem Beschluss vom 24.04.14, Az. 7 U 1501/13 des OLG Dresden liegt eine häufige [...]
Ölverlust bei Probefahrt der Reparaturwerkstatt: Werkstatt und Halter sind u. U. Gesamtschuldner
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Nach der Reparatur eines Schleppers führte ein Mitarbeiter der Werkstatt eine Probefahrt durch. Dabei verlor das Fahrzeug Öl und verunreinigte öffentliche Straßen auf einer Länge von 2,5 km, so [...]
BVerfG: “Gigaliner-Verordnung” ist verfassungsgemäß
Quelle: Wusel007, Wikimedia Commons Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. April 2014 (Az. 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12) entschieden, dass die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und [...]
OLG Hamm zur Haftung des Überholenden bei Unfall wegen Vorfahrtsverletzung
Der Kläger - ein Motorradfahrer - überholte ein anderes Fahrzeug, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt. Der Beklagte zu 1) übersah den Kläger und fuhr von einem Parkplatz nach rechts auf die [...]
OLG München: Haftungsverteilung nach Unfall aufgrund ungünstiger Witterung
Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug der Beklagten geriet bei winterlichen Witterungsverhältnissen ins Schleudern und kam auf der Fahnbahnmitte zum Stehen, so dass es in den Gegenverkehr ragte. Zwei heranfahrende Fahrzeuge konnten noch abbremsen. Der [...]