Der zum Unfallzeitpunkt 11-jährige Kläger wartete an einer Fußgängerampel, während die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw bei für sie grünem Licht an dem Kläger vorbeifuhr. Hierbei stieß sie gegen das linke Bein des Klägers, [...]
Das AG erkannte gegen den Betroffenen im Beschlussverfahren wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge auf eine Geldbuße in Höhe von 55 Euro, ohne ihn zuvor zu der Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlussverfahren anzuhören. Lediglich die Staatsanwaltschaft [...]
Der Kläger beabsichtigte, mit seinem Pkw innerhalb eines Staus auf einer Autobahn mit vier Fahrstreifen von der - von rechts gesehen - dritten Fahrspur auf die linke Spur in eine Lücke zwischen einem weiteren Pkw [...]
Der Beklagte betreibt unter anderem in Dortmund eine Autowaschanlage. An der Einfahrt werden Kunden neben den Höchstmaßen von Fahrzeugen auch darauf hingewiesen, dass vor der Benutzung Antennen eingezogen oder abgeschraubt werden müssen. Vor dem eigentlichen [...]
Auch Rettungsfahrzeuge im Einsatz müssen vorsichtig überholen: Das OLG München stellt klar, dass ein Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) zugleich § 35 Abs. 8 StVO verletzt, wonach Sonderrechte nur [...]
Der Beschluss des OLG Bamberg befasst sich mit den Aufsichts- und Überwachungspflichten des Fahrzeughalters in Bezug auf die Ladungssicherung (§ 31 Abs. 2 StVZO). Die Überprüfung der Fahrzeuge könne auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer [...]
Stefan Kühn, Wikimedia Commons Der 1998 geborene Kläger fuhr mit seinem Mofa aus der Zuwegung eines Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund einer Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem [...]
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons Der Kläger behauptet, auf dem Weg zur Kasse des Tankstellengeländes der Beklagten auf dem rutschigen, da witterungsbedingt nassen und außerdem öligen Boden ausgerutscht und gestürzt zu sein, wobei [...]
pixabay.com Der vom Erstbeklagten geführte Transporter befand sich stehend ca. 20 Meter vor einer Lichtzeichenanlage am linken Fahrbahnrand. Dort befinden sich ein Fahrstreifen für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr sowie, rechts davon, ein Fahrstreifen [...]
