StGH Baden-Württemberg zur Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
splitshire.com In einem Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons stellte der Betroffene einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Polizeibeamte aus einer Entfernung von 5 Metern nicht den [...]
OLG Naumburg zu ES 3.0: Standardisiert ja, Zweifel sind aber erlaubt
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Dass über die genaue Funktion eines Messgeräts wenig bekannt ist, hat das OLG Naumburg bei PoliScan Speed nicht gestört. Das scheint auch bei ES 3.0 der Fall zu sein, [...]
BGH: Keine teilweise Reparatur, um 130%-Grenze einzuhalten
Tim Reckmann / pixelio.de Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige ermittelte für deren Fahrzeug Reparaturkosten von 2.973,49 € (brutto), den Wiederbeschaffungswert mit 1.600 € und den Restwert mit 470 €. Die Reparatur erfolgte [...]
LG Stuttgart: Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nur indiziert, wenn der Geschädigte sie bezahlt
pixabay.com Die Rechtsprechung zum Schadensrecht geht davon aus, dass nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte in Auftrag gibt, erforderlich sein kann und die Rechnung des Sachverständigen insoweit ein Indiz für die [...]
Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm [...]
PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren: OLG Naumburg schließt sich den anderen OLGs an
KarleHorn, Wikimedia Commons Noch immer erkennen nicht alle (Amts-)Gerichte PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren an, was hauptsächlich daran liegt, dass über die genaue Funktion des Messgeräts wenig bekannt ist (PoliScan Speed oder: AG [...]
Mündliches Gerichtsgutachten: Sachverständiger darf dazu Handouts und Beamer verwenden
Rainer Sturm / pixelio.de Das AG hat den Sachverständigen zum Termin in einer Verkehrsunfallsache zur Erstattung eines mündlichen Gutachtens geladen. Dieser bereitete für den Termin Handouts (Tischvorlagen) mit Fotos der Unfallfahrzeuge sowie Skizzen [...]
AG Osterode: Gutachten für 1.336 € bei 30 €-OWi ist unverhältnismäßig
Quelle: pixabay.com Die Betroffene streifte beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und entfernte sich. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und holte ein Gutachten ein, das klären sollte, ob [...]
OLG Hamm: “Bloggender” Sachverständiger ist kein Ablehnungsgrund
Jorma Bork / pixelio.de captain-huk.de weist auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm hin (Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 W 86/14). Danach soll sich kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess [...]