Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 73 km/h, was dieser mit der Rechtsbeschwerde angriff. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen: Das Lasermessgerät Riegl FG 21-P speichere [...]
Der Messbeamte führte entgegen der Gebrauchsanweisung des verwendeten Lasermessgeräts Riegl FG21-P nur einen Test (Aufleuchten und Erlöschen aller Segmente) des Innendisplays, nicht aber des seitlichen Displays durch. Aus diesem Grund verneint das KG das Vorliegen [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Wird eine Geschwindigkeitsmessanlage bei einem Sturz beschädigt, kann es zum Erlöschen der Eichung kommen. Geräte, die während der Messung in der Hand gehalten werden können (z. B. Leivtec XV3 [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Dem Betroffenen wurde nach einer Messung mit dem Gerät Riegl FG21-P ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn nach Einholung einer Stellungnahme der PTB sowie eines Sachverständigengutachtens freigesprochen. Es [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Sachverständige wurde vom Amtsgericht mit der Überprüfung einer Riegl FG 21-P-Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Danach war umstritten, wie diese Tätigkeit gemäß JVEG zu vergüten ist. Das LG Berlin konnte die [...]
Gegen den Betroffenen wurde vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dem lag eine Messung mit dem Riegl FG21-P zu Grunde. Der Verteidiger hatte beantragt, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Messung einzuholen, [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der aktuellen Fassung [...]
Quelle: Loadmaster, Wikimedia Commons Bei Geschwindigkeitsmessungen wird von der Polizei oft die Laserpistole Riegl FG21-P eingesetzt. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit der Riegl-Laserpistole festgestellt worden war, wurde vom AG Reutlingen [...]
