Ein Strafbefehl des Amtsgerichts vom 16.04.2018 wurde dem Beschuldigten am 17.4.2018 zugestellt. Mit Schreiben vom 26.04.2018 erklärte die Staatsanwaltschaft die Rücknahme des Strafbefehls; ein Einspruch erfolgte nicht. Das OLG Karlsruhe meint deshalb, dass der Strafbefehl [...]
Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und zugleich ein einmontaiges Fahrverbot angeordnet. Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs bemängelt das OLG Karlsruhe [...]
Der Kläger als Haftpflichtversicherer einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie ein ehemaliger Patient dieser Klinik, nunmehr Beklagter, wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem der damals minderjährige Beklagte einen Mitpatienten vergewaltigte. Das [...]
In der zuletzt vorgestellten Entscheidung des OLG Dresden wurde ein Bußgeldurteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, nachdem das AG die Betroffene ohne vorherigen Hinweis zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt hatte, [...]
Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]
Gegen den Betroffenen wurden zunächst drei Bußgeldbescheide wegen eines Rotlicht- und zweier Geschwindigkeitsverstöße erlassen; der letzte Bescheid wegen einer Überschreitung um 33 km/h wurde am 04.05.2016 rechtskräftig. Nach einer weiteren Überschreitung um 27 km/h am [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei der Betroffenen wurde am 31.10.2015 ein Geschwindigkeitsverstoß auf einer Bundesautobahn festgestellt. Nach Anhörung der Betroffenen bestellte sich mit Schreiben vom 18.11.2015 ein Verteidiger für die Betroffene und legte [...]
H.D.Volz / pixelio.de Das AG wies den Betroffenen in einer Bußgeldsache in der Hauptverhandlung darauf hin, dass statt einer fahrlässigen Geschwindigkeitsübertretung auch eine Verurteilung wegen Vorsatz in Betracht komme. Die Verteidigerin erklärte schließlich, [...]
