Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Das Erheben der Sachrüge in der Rechtsbeschwerde ist eigentlich nicht sonderlich schwer. Allerdings gibt es auch hier gewisse Mindestanforderungen. Und natürlich sollte man als Verteidiger wissen, welches Urteil man [...]
RainerSturm / pixelio.de Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2a StVG die Abgabefrist auf vier Monate bestimmt, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei dem Betroffenen wurde mittels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt. Sein Verteidiger beantragte die Übersendung der Messdaten in unverschlüsselter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde erhielt er daraufhin [...]
pixabay.com Immer noch verweigern einige Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ihren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, obwohl die Daten zu einer genaueren Überprüfung durch einen Sachverständigen benötigt werden. Prinzipiell kann [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Alles etwas merkwürdig, was in diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgelaufen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen den Betroffenen zu einem anderen, ebenfalls gegen diesen Betroffenen geführten Verfahren [...]
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Der Verteidiger rügte zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (angeblichen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen örtlich nicht zuständig sei. Dies wurde protokolliert und die Hauptverhandlung [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Stimmt bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ES 3.0-Messgerät der Seitenabstand, der im Messprotokoll vermerkt ist, nicht mit dem Abstand überein, den das Messgerät ermittelt und in der Messdatei speichert, dann liegt [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Nach der positiven Entscheidung des OLG Jena zur Einsicht in die Lebensakte eines Messgeräts gibt es nun zum Thema Akteneinsicht auch Neuigkeiten aus dem Saarland. Das OLG erkennt an, dass [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Das AG Tiergarten hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße in Höhe von 90 Euro verurteilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) lediglich [...]