Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Bußgeldurteil die Zulassung der Rechtsbeschwerde und begründete diesen Antrag. Das OLG Hamm verwarf den Antrag durch einen mit Begründung versehenen Beschluss. In dieser Begründung ging es auf Ausführungen [...]
Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der Eichschein [...]
Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz war [...]
Zu den in Schriftsätzen “versteckten”, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen Fällen [...]
Anfang Oktober 2017 ging ein weiteres, bisher nicht veröffentlichtes Urteil des AG München betreffend Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam durch die Presse. Eine Frau hatte in ihrem Pkw zwei Dashcams installiert, welche permanent den Raum vor [...]
Der Beschuldigte beabsichtigte die Einlegung einer Revision gegen ein im Sicherungsverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30.06.2017. Ein Schreiben von ihm in russischer Sprache ging am 07.07.2017 bei dem Landgericht ein; eine vom Landgericht [...]
Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist dieses [...]
MMFE, Wikimedia Commons Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, insbesondere zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häufig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amtsgerichtlichen Beschlüssen, so dass [...]
Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei der Betroffenen wurde am 31.10.2015 ein Geschwindigkeitsverstoß auf einer Bundesautobahn festgestellt. Nach Anhörung der Betroffenen bestellte sich mit Schreiben vom 18.11.2015 ein Verteidiger für die Betroffene und legte [...]
