Das Verbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO, als Fahrzeugführer bestimmte elektronische Geräte zu benutzen gilt u. a. dann nicht, wenn bei einem stehenden Fahrzeug der Motor vollständig ausgeschaltet ist (§ 23 Abs. 1b Satz [...]
Da nach der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes einige Rechtsanwälte erwägen, im Falle nicht erhaltener Messdaten in Ordnungswidrigkeitenverfahren Verfassungsbeschwerden einzulegen, passt dieser Beschluss des OLG Zweibrücken ganz gut, um sich die formalen Anforderungen einer Anhörungsrüge, [...]
Der Beschluss des KG befasst sich einerseits mit den Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG, andererseits mit den Voraussetzungen rechtfertigenden Notstands bei Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ärztlicher Notfall). Die Rüge der Verletzung der [...]
Hier eine der ersten OLG-Entscheidungen, in der auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes hätte eingegangen werden können, aber nicht eingegangen wurde. Das OLG Hamm bleibt bei der Ansicht, dass die Nichtüberlassung der Messreihe und [...]
In § 80 Abs. 3 Satz 5 OWiG ist bestimmt, dass die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Begründung bedarf. Auch das BVerfG geht [...]
Bei Geldbußen über 100 Euro bis zu 250 Euro ist ein Zulassungsgrund für die Rechtsbeschwerde die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Teilweise wird dieser Zulassungsgrund in der OLG-Rechtsprechung auch [...]
Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed soll [...]
Gelegentlich macht sich eine Besonderheit des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bemerkbar: Das Rechtsbeschwerdegericht ist hier bei Erhebung der Sachrüge nicht – wie üblich – auf die Überprüfung der [...]
In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit einer möglichen Pflicht des Vorsitzenden einer Strafkammer zur Terminsverlegung bei Verhinderung eines Verteidigers: Die Terminierung sei grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, welcher sich jedoch ernsthaft bemühen müsse, dem [...]
Der (ehemalige) Verteidiger des Betroffenen legte gegen einen von der Zentralen Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes ergangenen und am 21.07.2016 zugestellten Bußgeldbescheid am 04.08.2016 Einspruch bei der Stadt Neunkirchen ein, welche den Betroffenen seinerzeit angehört [...]
