Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons In dem vorliegend entschiedenen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin hat in einem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen angekündigt. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine [...]
Srittau, Wikimedia Commons Auch das AG Karlsruhe (Beschluss vom 15.02.2017 – 8 OWi 430 Js 2439/17) hat sich kürzlich zu der Problematik Einsicht in [...]
pixabay.com Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid zur Last gelegt, einen fahrlässigen Rotlichtverstoß begangen zu haben. Von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wurde er entbunden. Der Verteidiger gab in einem Schriftsatz [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Diejenigen, die sich mit dem Thema Einsicht in den digitalen Falldatensatz einer Messanlage beschäftigen, werden von dieser Entscheidung vielleicht überrascht sein: Ein bayerisches AG, nämlich das AG Landsberg am [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes beantragte der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen eine Lasermessung durchgeführt hatten, als Zeugen zu vernehmen sowie [...]
PeterA / pixelio.de Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten bezifferte die Reparaturkosten auf 513,95 Euro netto (611,60 Euro brutto), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Gelegentlich wird vor Gericht vergessen, dem Angeklagten bzw. Betroffenen Gelegenheit zum letzten Wort zu erteilen, wie diese Entscheidung zeigt. Das Recht auf das letzte Wort gilt natürlich auch in [...]
Der Verteidiger des Betroffenen hat “zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des verwendeten Messgerätes durch nach der letzten Eichung durchgeführte Reparaturarbeiten bzw. aufgetretene Mängel und Fehler erloschen war” beantragt, die Reparaturhistorie des [...]
Srittau, Wikimedia Commons Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) erhält der Verteidiger [...]