Hier eine der ersten OLG-Entscheidungen, in der auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes hätte eingegangen werden können, aber nicht eingegangen wurde. Das OLG Hamm bleibt bei der Ansicht, dass die Nichtüberlassung der Messreihe und [...]
Völlig konträr zu dem gestern vom Kollegen Burhoff vorgestellten Beschluss des OLG Bamberg, welcher die Rechtsprechung des VerfGH des Saarlandes zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren "auseinandernimmt", äußerte sich das Kammergericht in einer erst jetzt - und [...]
Der Betroffene wandte gegen seine Geschwindigkeitsmessung (ES 3.0) ein, dass die Fotolinie nur anhand eines Leitkegels dokumentiert worden sei. Nach dem AG Kehl hat auch das OLG Karlsruhe an der Richtigkeit der Messung keine Zweifel. [...]
Nach einer Anzeige wegen eines Verkehrsverstoßes mit Angabe des Kfz-Kennzeichens wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dieser wurde bei dem Verstoß weder erkannt noch fotografiert. Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht gab er [...]
Die Beschwerdeführerin legte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch per unsignierter E-Mail ein, welche die Verwaltungsbehörde zur elektronischen Akte nahm. Nach Abgabe der Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht verwarf dieses den Einspruch wegen des Formmangels [...]
"Hohe Wellen" hat letzte Woche ein Beschluss des VerfGH des Saarlandes geschlagen, in dem es um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geht. In mehreren Blogs (hier, hier) wurde darüber schon berichtet, ebenso auch in der Presse. [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 75 Euro, da er sein Fahrzeug nicht rechtzeitig zur Hauptuntersuchung vorgestellt hatte. Nach Einlegung des Einspruchs und Terminsbestimmung durch das AG ließ sich der Betroffene [...]
Trotz der strengen Rechtsprechung des OLG Bamberg in Bußgeldsachen bleiben zumindest vereinzelt bayerische Amtsgerichte dabei, dass Betroffenen auch bei standardisierten Messverfahren eine technische Überprüfung der Messdaten nicht verwehrt werden kann. So hat vorliegend das AG [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Bußgeldurteil die Zulassung der Rechtsbeschwerde und begründete diesen Antrag. Das OLG Hamm verwarf den Antrag durch einen mit Begründung versehenen Beschluss. In dieser Begründung ging es auf Ausführungen [...]
Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der Eichschein [...]
