OLG Saarbrücken: Kein Ersatz von Standgeldkosten nach Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs

von | 2019-09-07T19:03:15+01:00 12. September 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz ab, von dem es durch die Beklagte, welcher einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte, abgeschleppt wurde. Auf Grund [...]

LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

von | 2019-02-17T16:46:22+01:00 20. Februar 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]

OVG Saarlouis: Heranziehung zu Abschleppkosten nach Verbringen der schwangeren Ehefrau ins Krankenhaus nicht unverhältnismäßig

von | 2019-01-01T14:13:50+01:00 02. Januar 2019|Öffentliches Recht|

Der Kläger fuhr seine schwangere Ehefrau zu einer Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Die Ehefrau wurde wenig später operiert und der Sohn des Ehepaares geboren. Der beklagten Polizeibehörde wurde [...]