Baikonur, Wikimedia Commons Die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum stattgefunden hat, ist häufig nicht eindeutig zu beantworten, aber in zahlreichen Konstellationen relevant. Kürzlich hat sich der BGH in einem Verfahren [...]
Baikonur, Wikimedia Commons Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen stritten die Beschwerdeführerin und der damalige Beklagte um Schadensersatzansprüche nach einer Kollision auf einem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hatte ihre Fahrzeugtür geöffnet, als der [...]
Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken” und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h” abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt [...]
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Der Kläger beabsichtigte, in einem verkehrsberuhigten Bereich rückwärts in eine Parkbucht einzuparken. Dabei stieß er mit dem Fahrzeug des Erstbeklagten zusammen, der die Parklücke nach dem Kläger erreicht hatte [...]
Günther Schad / pixelio.de Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beschädigung seines BMW 320d Touring bei einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz. Die Beklagten zu 1 und 3 wenden ein, dass [...]
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Der Kläger befand sich mit seinem Motorroller auf einem Parkplatz und wollte von diesem nach links in die M-Straße einbiegen. Der Beklagte zu 1) befand sich auf dem gegenüber [...]
Günther Schad / pixelio.de Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes, nachdem das Fahrzeug, das auf den (vermutlich) beklagten Halter zugelassen ist, auf einem öffentlichen Parkplatz in Budapest abgestellt wurde und ein Verstoß [...]
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Klägers befand sich in einer Parktasche auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes. Die Tür des Fahrzeugs wurde von innen durch die Zeugin geöffnet, die kein anderes Fahrzeug [...]
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Auf dem Parkplatz eines Baumarktes kam es zu einem Zusammenstoß der Pkws des Klägers und des Beklagten zu 1), die jeweils dabei waren, auszuparken. Beide befanden sich in gegenüberliegenden [...]
Günther Schad / pixelio.de Das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, war auf einem privaten Parkplatz, den der Kläger betreibt, abgestellt. Laut Beschilderung ist nach der Einfahrt ein Parkschein zu lösen und hinter [...]