Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Wuppertal hatte in seinem Urteil vom [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons In Brandenburg stellen Bußgeldbehörden Blitzerfotos auf spezielle gesicherte Internetseiten, die die jeweils Betroffenen einsehen können. Dazu müssen sie die Zugangsdaten, die sie im Anhörungsschreiben erhalten, in ihren Computer eingeben. [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Nach § 329 I 1 StPO kann im Strafprozess eine Berufung des Angeklagten in der Regel ohne Verhandlung [...]
Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen, einem LKW-Fahrer, wurde vorgeworfen, verbotswidrig ein Mobiltelefon genutzt und damit gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoßen zu haben. Das AG Gummersbach setzte das Verfahren aus und legte die [...]
Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht Kehl hat entschieden, dass bei einer Richterin, die mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist, die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob es sich um [...]
Quelle: radarfriends.net Die Benutzung von Radarwarngeräten durch den Fahrzeugführer verstößt regelmäßig gegen § 23 Abs. 1b StVO; ein Verstoß stellt nach § 24 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO eine [...]
Quelle: Loadmaster, Wikimedia Commons Bei Geschwindigkeitsmessungen wird von der Polizei oft die Laserpistole Riegl FG21-P eingesetzt. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit der Riegl-Laserpistole festgestellt worden war, wurde vom AG Reutlingen [...]
Einige Kommunen aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Gelnhausen (bei Frankfurt a. M.) beauftragen gerne Privatfirmen mit der Verkehrsüberwachung. Die Mitarbeiter dieser Privatfirmen führen entweder selbst die Geschwindigkeitsmessung durch oder werten die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung aus. [...]
Quelle: pixabay.com Ob das Telefonverbot des § 23 Abs. 1a StVO auch für Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz gilt, ist noch immer umstritten. Dabei stellt sich die Problematik nicht nur in den GFU-Seminaren. Auch [...]
Quelle: pixabay.com Der Angeklagte wurde mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h (nach Toleranzabzug 103 km/h) bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h geblitzt. Er fuhr daraufhin zur Messanlage zurück und zündete sie an. [...]