Das Amtsgericht Jülich hat in seinem Urteil vom 08.12.2017 entschieden, dass bei der Zulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes LEIVTEC XV3 durch die PTB eine Prüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit dieses Geräts nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und aus [...]
Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid “eingeläutet”. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund [...]
In dem letzten hier vom Amtsgericht Daun veröffentlichten Beschluss hatte dieses in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen die Ansicht vertreten, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger ein Recht auf Übersendung der gesamten Messreihe sowie der Wartungsnachweise des [...]
Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]
Anfang Oktober 2017 ging ein weiteres, bisher nicht veröffentlichtes Urteil des AG München betreffend Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam durch die Presse. Eine Frau hatte in ihrem Pkw zwei Dashcams installiert, welche permanent den Raum vor [...]
Wer unsere Facebook-Seite besucht, kennt diese Entscheidung vermutlich schon seit der vergangenen Woche. Das Amtsgericht Jülich sieht Leivtec XV3 nicht mehr als standardisiert an. Im Rahmen des Verfahrens zur Bauartzulassung seien die maßgeblichen Anforderungen (PTB-A [...]
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG Frankfurt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich die Verteidigung darauf berufen, dass dem verwendeten Messgerät (PoliScan Speed) die Zulassung fehle; vermutlich ging es dabei um die seit gut einem Jahr diskutierten Abweichungen [...]
Einen interessanten Einblick in die Arbeit einer Bußgeldbehörde gibt dieses Urteil des VG Karlsruhe. Ergangen ist es in einer beamtenrechtlichen Streitigkeit, in der sich eine Sachbearbeiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen ihre dienstliche Beurteilung wendet. Sie [...]
Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte nur [...]
Hier ein weiterer Beschluss aus Bayern zur (Akten-)Einsicht in digitale Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Anders als (gestern veröffentlicht) das AG Würzburg hat das AG Fürth dem Polizeiverwaltungsamt Straubing aufgegeben, außer der Gerätestammkarte (Lebensakte) auch die digitalen [...]
