Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]
Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]
Die an dem Grundstück des Klägers vorbeiführende Straße ist ca. 3,75 Meter breit. Dem Kläger ist auf Grund parkender Fahrzeuge seiner Nachbarn das Ein- bzw. Ausfahren aus seinem Grundstück erschwert, weshalb er von der Beklagten [...]
Der Kläger fuhr seine schwangere Ehefrau zu einer Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Die Ehefrau wurde wenig später operiert und der Sohn des Ehepaares geboren. Der beklagten Polizeibehörde wurde [...]
In diesem Beschluss wurde die Praxis einer Fahrerlaubnisbehörde gerügt, vor der Entziehung einer Fahrerlaubnis den Erlaubnisinhaber nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG anzuhören. Dies wurde von Seiten der Behörde regelmäßig auf § 28 Abs. [...]
Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]
