OVG Saarlouis: Heranziehung zu Abschleppkosten nach Verbringen der schwangeren Ehefrau ins Krankenhaus nicht unverhältnismäßig

von | 2019-01-01T14:13:50+02:00 02. Januar 2019|Öffentliches Recht|

Der Kläger fuhr seine schwangere Ehefrau zu einer Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Die Ehefrau wurde wenig später operiert und der Sohn des Ehepaares geboren. Der beklagten Polizeibehörde wurde [...]

OVG Saarlouis: Keine „Klageerzwingung“ im Bußgeldverfahren

von | 2018-05-06T16:55:31+02:00 11. Mai 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]