Trotz mehrerer anderslautender OVG-Beschlüsse: VG Saarlouis wendet Rechtsprechung zu Rohmessdaten nicht im Fahrtenbuchverfahren an

von | 2021-01-03T15:07:49+01:00 07. Januar 2021|Öffentliches Recht|

Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]

OVG Saarland bleibt dabei: VerfGH-Rechtsprechung gilt auch in Verwaltungsverfahren wegen Fahrtenbuchauflagen

von | 2020-10-25T09:52:39+01:00 26. Oktober 2020|Öffentliches Recht|

Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]

OVG Saarlouis: Heranziehung zu Abschleppkosten nach Verbringen der schwangeren Ehefrau ins Krankenhaus nicht unverhältnismäßig

von | 2019-01-01T14:13:50+01:00 02. Januar 2019|Öffentliches Recht|

Der Kläger fuhr seine schwangere Ehefrau zu einer Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Die Ehefrau wurde wenig später operiert und der Sohn des Ehepaares geboren. Der beklagten Polizeibehörde wurde [...]

OVG Saarlouis: Keine “Klageerzwingung” im Bußgeldverfahren

von | 2018-05-06T16:55:31+02:00 11. Mai 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]

WP2Social Auto Publish Powered By : XYZScripts.com