OLG Oldenburg: Einstellung von Leivtec XV3-Verfahren, die nach neuer Gebrauchsanweisung nicht mehr verwertbar sind

Von |2021-03-23T09:30:18+01:0024. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier hat das OLG Oldenburg ein Verfahren eingestellt, in dem eine Geschwindigkeitsmessung mittels Leivtec XV3 erfolgte. Ungeachtet der aktuellen Bitte des Herstellers aus dem März 2021, die Geräte vorerst nicht für amtliche Messungen einzusetzen, könnten [...]

Fahrer auf Messfoto nicht erkennbar: Rüge der Nichtentbindung des Betroffenen muss dennoch genaue Beweislage enthalten

Von |2019-04-14T17:42:28+02:0018. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der - auf dem Messfoto nicht erkennbare - Betroffene wurde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zunächst entbunden. Für den Fortsetzungstermin ordnete das AG sein persönliches Erscheinen wiederum an. Sein Antrag auf [...]

OLG Oldenburg: Fahrt- und Rezeptkosten bei längerfristiger Physiotherapie keine “regelmäßig wiederkehrende Leistung”

Von |2019-02-17T16:43:23+01:0019. Februar 2019|Zivilrecht|

Die Beklagte ist nach einem rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil aus 2006 verpflichtet, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden aus einem Verkehrsunfall zu ersetzen. Bis zum Jahr 2007 regulierte die Beklagte die Kosten des Klägers für dessen [...]

OLG Oldenburg: Uneinsichtigkeit führt in der Regel bei Fahrlässigkeitsdelikt nicht zu höherer Geldbuße

Von |2019-01-13T09:47:15+01:0015. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]

OLG Oldenburg: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann

Von |2019-01-06T09:28:55+01:0010. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte hatte sein Fahrzeug auf einem Streifen seines Grundstücks zwischen Wohnhaus und Gehweg abgestellt. Da auf der Straße vor seinem Grundstück der Verkehr ins Stocken gekommen war, umging der Angeklagte diesen Verkehr und befuhr [...]

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