Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]
Der Betroffene wurde vom Amtsgericht verurteilt, welches feststellte, dass er sein Mobiltelefon verwendete, indem er mehrere sekunden auf das Display schaute. Das OLG Oldenburg meint jedoch, dass es auf die Frage, weshalb er das Gerät [...]
Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]
Der Betroffene wurde wegen "Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt in Tateinheit mit Geschwindigkeitsüberschreitung" verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, auf dem Messfoto ein elektronisches Gerät in der Hand des Betroffenen zu erkennen, welcher [...]
Vorliegend stellte sich die Frage, ob eine Waschstraße zum Straßenverkehr im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB gehört. Das OLG Oldenburg bejaht dies bei einer frei befahrbaren Waschstraße, die jedem Autofahrer nach Entgeltzahlung offen [...]
Uneinheitlich sind die Ansichten in der Rechtsprechung, ob und wann die Verurteilung wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes eine Mindestdauer oder -strecke für die Abstandsunterschreitung erfordert und, wenn dies der Fall ist, für wie lange oder über [...]
Hinter dem Pkw des Beklagten fuhr eine Kolonne von mehreren Fahrzeugen. Der Beklagte fühlte sich von seinem "Hintermann", welcher ihn überholen wollte, offenbar provoziert, beschleunigte und verlangsamte anschließend wieder und betätigte die Scheibenwischanlage. Plötzlich bremste [...]
Zu den in Schriftsätzen “versteckten”, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen Fällen [...]
Der Betroffene befuhr mit einem Lkw seines Arbeitgebers einen Bereich, vor dem das Zeichen 253 (Lkw-Durchfahrtsverbot) mit dem Zusatz “Anlieger frei” aufgestellt ist. Er gab an, zu einem Anlieger unterwegs gewesen zu sein, wollte diesen [...]
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons Der Angeklagte befuhr mit seinem Pkw eine öffentliche Straße, wobei das Kennzeichen des Fahrzeugs entstempelt war, nachdem er das Fahrzeug zuvor abgemeldet hatte. Dafür wurde er wegen eines [...]
