Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf den auf der vierten Fahrspur von rechts stehenden Hänger des Beklagten-Lkw auf, nachdem der Fahrer des Sattelzugs bei dem Versuch eines Fahrstreifenwechsels nach rechts mit einem weiteren Pkw [...]
Entsprechend einer Praxis der Verwaltungsbehörde, bei Fahrverboten gegen Betroffene mit ausländischem Führerschein die Vorlage einer Kopie des Führerscheins ausreichen zu lassen, um ein Fahrverbot anzutreten, übersandte der Rechtsanwalt des Angeklagten Kopien der Vorder- und Rückseite [...]
Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrzeug von ihrem Grundstück aus auf eine Straße ein. Die auf dieser Straße fahrenden Fahrzeuge sind gegenüber denen einer in diesem Bereich einmündenden Seitenstraße bevorrechtigt. Das Fahrzeug der Klägerin stieß [...]
Auch Rettungsfahrzeuge im Einsatz müssen vorsichtig überholen: Das OLG München stellt klar, dass ein Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) zugleich § 35 Abs. 8 StVO verletzt, wonach Sonderrechte nur [...]
Die Tochter des Klägers beabsichtigte, mit dessen Fahrzeug aus einer untergeordneten Straße nach links in die Vorfahrtstraße einzubiegen. Diese befuhr der Beklagte mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von 40 - 50 km/h, ohne abbiegen [...]
In einem Zivilverfahren beim LG Passau hat der Vertreter des Beklagten den Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Es folgte darauf eine Diskussion, ob die Begründung hierzu vom Beklagtenvertreter ins Protokoll [...]
Der Kläger behauptet einen Zusammenstoß seines kurz zuvor erworbenen Fahrzeugs mit einem anderen Pkw in Italien und macht gegen die beklagte Niederlassung eines Haftpflichtversicherers Schadensersatzansprüche geltend. Diese bestreitet ein unfreiwilliges Unfallgeschehen, da sie von einem [...]
Der Ehemann der Klägerin befuhr mit dieser in seinem Pkw eine mehrspurige Straße in München und musste, als er den Fahrstreifen wechselte, bremsen. Dabei fuhr die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw auf den des [...]
Im Jahre 2006 kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Pkw des Klägers und eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pferdetransporters, bei dem der Kläger verletzt wurde. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte dem Kläger einen Betrag von [...]
pixabay.com Der Geschädigte überquerte eine Zufahrtsstraße zur A 96 unter Benutzung einer Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, welche Grün zeigte. Dabei wurde er vom Pkw des Beklagten zu 1) verletzt. Nun macht die Klägerin, die [...]
