OLG Köln: Keine Begründung der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft durch Verwaltungsbehörde

von | 2020-10-29T08:22:55+01:00 27. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das Amtsgericht sprach die Betroffene mit Urteil vom Bußgeldvorwurf frei. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bat die Verwaltungsbehörde um Anfertigung einer Begründung des Rechtsmittels. Nach Fertigstellung fügte die Staatsanwaltschaft die Begründung der Verwaltungsbehörde [...]

OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen

von | 2020-03-29T16:31:53+02:00 03. April 2020|Zivilrecht|

Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]

OLG Köln zum Dieselskandal: Motorenhersteller haftet auch bei getäuschten Käufern von Gebrauchtfahrzeugen

von | 2019-09-15T15:08:19+02:00 19. September 2019|Zivilrecht|

Häufig möchten Neuwagenkäufer, nachdem sie von den Abgasmanipulationen an dem jeweiligen Dieselmotor erfahren haben, das Fahrzeug zurückgeben; im Falle einer Inanspruchnahme des Motorenherstellers also Zahlung des von ihnen aufgewendeten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. [...]

OLG Köln: Fahrzeugführer muss trotz Verkehrszeichenerkennung mit Bremsfunktion auf die Geschwindigkeit achten

von | 2019-08-18T22:39:42+02:00 21. August 2019|Allgemein|

Mit dem vom AG Aachen entschiedenen Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht ordnungsgemäß funktionierendem Geschwindigkeitsregelsystem hat sich auch das OLG Köln befasst. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass der Fahrzeugführer trotz eingeschaltetem Geschwindigkeitsregulierungssystem (Tempomat) verpflichtet [...]

OLG Köln: Fahrzeughalter kein Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mehr

von | 2019-08-04T10:57:53+02:00 05. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen "fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem Feiertag am öffentlichen Straßenverkehr", nachdem eine Frau am Karfreitag 2018 mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter das Speditionsunternehmen ist, [...]

OLG Köln: Geschwindigkeitsmessung mittels Dashcam und GPS-Empfänger nicht standardisiert

von | 2018-11-21T12:11:19+01:00 22. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Die Idee war vermutlich, kostengünstig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dafür wurde dann eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam benutzt, welche das vorausfahrende Fahrzeug erfasst und über einen GPS-Empfänger verfügt und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild [...]

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