VG Karlsruhe zu „Auto-Posing“: Vorgehen gegen bewusste Verursachung von Fahrzeuglärm mittels Polizeirecht

Von |2019-03-24T17:44:38+01:0027. März 2019|Öffentliches Recht|

In Mannheim wird seit mehreren Jahren auf Grund von Beschwerden wegen Lärmbelästigung gegen sog. "Auto-Poser" vorgegangen, die etwa unnötig den Motor aufheulen lassen, übermäßig beschleunigen oder mit durchdrehenden Reifen fahren. Zunächst werden zweimal oder öfters [...]

OLG Köln: Geschwindigkeitsmessung mittels Dashcam und GPS-Empfänger nicht standardisiert

Von |2018-11-21T12:11:19+01:0022. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Die Idee war vermutlich, kostengünstig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dafür wurde dann eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam benutzt, welche das vorausfahrende Fahrzeug erfasst und über einen GPS-Empfänger verfügt und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild [...]

Keine „bewusste Rechtsverweigerung“ in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamte Messreihe

Von |2016-01-31T20:31:14+01:0002. Februar 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und bestimmte [...]

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