OLG Köln: Geschwindigkeitsmessung mittels Dashcam und GPS-Empfänger nicht standardisiert

von | 2018-11-21T12:11:19+00:00 22. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Die Idee war vermutlich, kostengünstig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dafür wurde dann eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam benutzt, welche das vorausfahrende Fahrzeug erfasst und über einen GPS-Empfänger verfügt und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild [...]

Keine „bewusste Rechtsverweigerung“ in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamte Messreihe

von | 2016-01-31T20:31:14+00:00 02. Februar 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und [...]