Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]
Etwas seltener hört man von dem Abstandsmessverfahren VKS 3.0. Primäres Beweismittel für Verstöße ist hier die Videoaufzeichnung. Für eine vollständige Begutachtung benötigt ein Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik jedoch auch das sog. Referenzvideo, aus dem entnommen werden [...]
Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]
Zum Glück gibt es noch solche Entscheidungen wie die heute vorgestellte des AG Bitburg, durch welche der Verteidigerin Einsicht in alle relevanten Unterlagen bei einem Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Verfahren gewährt worden ist. Manche Messfehler, so [...]
Aktuell hat auch das AG Landau in der Pfalz wieder über Einsichtsfragen im Bußgeldverfahren entschieden. Es bejaht nach wie vor ein Recht auf Erhalt der Messreihe in anonymisierter Form inklusive Statistikdatei und Public Key. Dies [...]
Dem Betroffenen wird ein Rotlichtverstoß bei bereits 1,5 Sekunden leuchtendem Ampellicht vorgeworfen, wobei die Rotphase durch zwei Polizeibeamte mit einer geeichten Stoppuhr überwacht wurde. Das KG fordert, bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche Reaktionsverzögerung bei der [...]
Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch zur [...]
Nachdem das AG Mainz in Bußgeldverfahren wegen mutmaßlicher Geschwindigkeitsverstöße mehrfach entschieden hat, dass ein Einsichtsrecht der Verteidigung in die gesamte Messreihe des Tattages oder Reparaturnachweise des verwendeten Messgeräts nicht besteht (siehe auch hier) und das [...]
Auch das AG Saarburg hat sich in einer neuen Entscheidung zur Akteneinsicht in Verkehrs-OWi-Verfahren geäußert und unter Berufung auf das LG Trier deutliche Worte gefunden zu der Weigerung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, in einem Bußgeldverfahren dem [...]
Dieser Beschluss des AG Buxtehude betrifft wieder die Frage, ob – ein Einsichtsrecht der Verteidigung in Messdaten, Messreihe etc. unterstellt – es genügt, Messdaten der Verteidigung im Original-Geräteformat zu überlassen oder die Behörde die Daten [...]
