Der Betroffene soll laut Bußgeldbescheid die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h überschritten haben. Das für die Messung verwendete Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III war im Kofferraum eines Messfahrzeugs eingebaut, welches am Straßenrand [...]
Der Angeklagte B ist Ordnungspolizeibeamter; der Angeklagte A betreibt ein Privatunternehmen, welches Kommunen die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen anbietet. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit führte der Angeklagte A Geschwindigkeitsmessungen sowie deren (Vor-)Auswertung durch. Zur Verschleierung stellte [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte im Vorfeld der Hauptverhandlung, ihm einen Ausdruck der xml-Datei der Messung zur Verfügung zu stellen, um diese auf Plausibilität zu prüfen. Der als Zeuge geladene Messbeamte brachte keinen Ausdruck zur [...]
Der Betroffene hatte Zweifel an der Richtigkeit der bei seinem Fahrzeug vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung mittels ESO 3.0. Denn die Dokumentation der Fotolinie sei nur mit einem "Lübecker Hütchen" vorgenommen worden. Das AG Kehl hält dies für [...]
Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch zur [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Betroffene wurde während eines von diesem durchgeführten Überholmanövers mittels Riegl LR90-235/P (Lasermessgerät) mit einer Geschwindigkeit – Toleranz bereits abgezogen – von 101 km/h bei zulässigen 70 km/h gemessen. [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Der Verteidiger der Betroffenen hatte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed Folgendes vorgebracht: Für das Messgerät existiere keine Konformitätsbewertung, außerdem lägen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) [...]
