LG Stuttgart: Keine die „ökonomische Verfahrensgestaltung“ störende Messdateneinsicht im Bußgeldverfahren

von | 2019-06-02T16:28:40+01:00 06. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem "klare Aussagen" zum Bestehen eines Einsichtsrechts in Messdaten von Seiten der Höchstgerichte und der Oberlandesgerichte in vielen Bezirken fehlen und die verschiedenen vertretenen Ansichten bei den Amtsgerichten - mehr oder weniger - ausdiskutiert sind, [...]

LG Stuttgart: Schadensgutachten auch erforderlich, wenn Versicherer Übernahme der Reparaturkosten zusichert

von | 2018-04-29T14:27:56+01:00 03. Mai 2018|Zivilrecht|

Bei einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug der Geschädigten beschädigt. Die Beklagte erklärte telefonisch gegenüber dem Ehemann der Geschädigten, dass die Reparaturkosten übernommen würden. Die Klägerin, welche die Geschädigte anschließend mit [...]