Das LG Stuttgart sah vorliegend die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung durch den Tatrichter als unzulässig gemäß § 305 Satz 1 StPO an, da gewichtige oder evidente Ermessensfehlers des Amtsgerichts nicht ersichtlich seien. Zu [...]
Nachdem "klare Aussagen" zum Bestehen eines Einsichtsrechts in Messdaten von Seiten der Höchstgerichte und der Oberlandesgerichte in vielen Bezirken fehlen und die verschiedenen vertretenen Ansichten bei den Amtsgerichten - mehr oder weniger - ausdiskutiert sind, [...]
Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Beklagten, die das Fahrzeug Mercedes Benz ML 250 CDI BlueTec mit dem Motor OM 651 (Schadstoffklasse Euro 6) hergestellt hat, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw. Dazu führt [...]
Bei einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug der Geschädigten beschädigt. Die Beklagte erklärte telefonisch gegenüber dem Ehemann der Geschädigten, dass die Reparaturkosten übernommen würden. Die Klägerin, welche die Geschädigte anschließend mit [...]
ANT Berezhnyi, Wikimedia Commons Häufig wird nach fiktiver Abrechnung des Schadens nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten eine Reparaturbestätigung von einem Kfz-Sachverständigen eingeholt, nachdem er – beispielsweise – sein Fahrzeug in Eigenregie repariert hat. [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem LKW. In einem vorausgehenden selbständigen Beweisverfahren wurde ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, so dass [...]
Dieter Schütz / pixelio.de Sachverständigenkosten sind ein Thema, das die Gerichte häufiger beschäftigt. Auch vom BGH gab es kürzlich wieder eine Entscheidung dazu. Hier hatte das LG Stuttgart selbst ein Gutachten zu der [...]
Quelle: pixabay.com Auf den Pkw der Klägerin, die auf der BAB 81 fuhr, fuhr ein anderes Fahrzeug auf, wodurch es an den Fahrzeugen zu leichten Blechschäden kam. Nach einer kurzen Verständigung der beiden [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons In den letzten Monaten gab es zur Herausgabe von digitalen (Geschwindigkeits-)Messdaten zum Zwecke der Überprüfung einige erfreuliche Entscheidungen (z. B. AG Trier, AG Neunkirchen, AG Gera, AG Jena). Nur noch [...]
pixabay.com Die Rechtsprechung zum Schadensrecht geht davon aus, dass nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte in Auftrag gibt, erforderlich sein kann und die Rechnung des Sachverständigen insoweit ein Indiz für die [...]
