Tim Reckmann / pixelio.de Die Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedarf in der Regel besonderer Darlegungen im Urteil. Das AG muss aufzeigen, auf Grund welcher Umstände es davon ausgeht, dass [...]
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Beteiligung von Privatfirmen bei Geschwindigkeitsmessungen geht es schon lange nicht mehr nur um die Durchführung der Messungen selbst. Die Entscheidungen aus der letzten Zeit befassen sich häufig [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Das passt zu dem Artikel von letzter Woche über den Beschluss des AG Kassel (Entweder Herausgabe der ES 3.0-Messdaten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!). Allerdings wird hier nicht der Behörde, [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der aktuellen Fassung [...]
Quelle: pixabay.com Im Beschluss des KG vom 27.10.2014 (Az. 3 Ws (B) 467/14) werden die Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen aufgezählt, wenn [...]
Quelle: Hendrike, Wikimedia Commons Eine Situation, die in den grenznahen Regionen offenbar öfter vorkommt: Die Polizei, die hinter dem Betroffenen fährt, misst eine Geschwindigkeitsüberschreitung kurz vor der Grenze aus ihrem ProViDa-Fahrzeug und zeichnet [...]
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Auch nachdem ein ähnliches Urteil (Auch beim AG Emmendingen gilt: keine Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung ohne weitere Informationen) durch das OLG Karlsruhe aufgehoben wurde (PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt [...]
Quelle: pixabay.com In diesem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des [...]