pixabay.com Der Betroffene wurde innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einer Geschwindigkeit von 86 km/h, also 83 km/h nach Abzug des Toleranzwertes, gemessen. Die Messstelle befand sich ca. 80 m vom Ortsausgangsschild entfernt. Nach [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vorgeworfen. Verwendet wurde ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, “dass eine fehlerhafte Messung vorliegt”, hat der Betroffene die Einholung eines [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Zu PoliScan Speed wurde hier schon länger nichts mehr veröffentlicht. Die herrschende Rechtsprechung dazu dürfte mittlerweile auch bekannt sein (siehe z. B. KG und OLG Köln dazu). Das OLG Koblenz [...]
Harald Reiss / pixelio.de Der Verteidiger hatte bei der Behörde außer der Akteneinsicht auf Grund die Überlassung verschiedener darüber hinausgehender Unterlagen zu dem behaupteten Geschwindigkeitsverstoß beantragt, was abgelehnt wurde. Einen Teilerfolg konnte er [...]
http://muzyczny.pl, Wikimedia Commons Beim Messsystem Leivtec XV3 zeigte sich 2015, dass bundesweit in vielen Fällen Kabel zur Verbindung von Rechner- und Bedieneinheit verwendet worden sind, deren Länge die Vorgabe der PTB-Bauartzulassung verletzt. Das [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Kommt es zwischen einem Pkw und einem Lkw zu einem Zusammenstoß auf Grund einer Vorfahrtsverletzung durch den Fahrer des Pkw, kommt eine Haftungsteilung nicht schon auf Grund der Tatsache, [...]
RainerSturm / pixelio.de Häufig problematisch ist das Absehen von einem Regelfahrverbot bei einer behaupteten Existenzgefährung. Nicht selten werden amtsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, weil das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots ungenügend begründet oder eine [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Wie sorgfältig beim Formulieren von Beweisanträgen vorgegangen werden sollte, zeigt dieser Fall: Dem Betroffenen wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h vorgeworfen. Sein Verteidiger beantragte “zum Beweis [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Über die Freisprüche am AG Neunkirchen wegen der Mitwirkung einer Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wurde bereits an einigen Stellen – auch hier – berichtet. Nun liegt das ca. [...]