Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]
Gegen die Betroffene wurde durch Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die (Regel-)Geldbuße von 75 Euro verhängt. Ohne vorherigen Hinweis verhängte das AG auf ihren Einspruch hin eine Geldbuße von 250 Euro. Das OLG Dresden bejaht, da die [...]
Die Betroffene ist Hebamme, betreut Patientinnen im gesamten Berliner Stadtgebiet und leitet ein Geburtshaus. Nachdem sie von einer Kollegin wegen einer Notfallsituation gerufen wurde, da bei einem Kind die Herztöne plötzlich stark abgefallen seien, wurde [...]
Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Bemessung der Bußgeldhöhe in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren. Die Verwertung von Vorverurteilungen zum Nachteil des Betroffenen erfordere u. a., dass der Warneffekt der vorhergehenden Ahndung noch fortwirkt, so dass im Urteil [...]
Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]
FotoHiero / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 80,00. Nach dessen Rechtskraft wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Da in der Folge das Bußgeld nicht gezahlt wurde, [...]
Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig [...]
Th. Reinhardt / pixelio.de Ständig praxisrelevant sind Entscheidungen, die sich mit dem Fahrverbot bzw. dem Absehen vom Fahrverbot beschäftigen. Hier führt das OLG Koblenz aus, dass sich bei einem nicht näher benannten, vorsätzlichen [...]
Guido Falke / pixelio.de Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass sich die Betroffene zuerst falsch eingeordnet hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht benutzt und zuletzt noch eine rote Ampel überfahren hat. Das Amtsgericht meinte, [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung [...]
