Im Verfahren nach § 62 OWiG erging ein Beschluss, wonach die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger den Public Key des ESO-Messgeräts überlassen sollte. Die Behörde kam dem Beschluss nicht nach, so dass das AG Landstuhl wie schon [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, gemessen mittels TraffiStar S 350, verurteilt. Der Verteidiger beanstandete im Rechtsbeschwerdeverfahren, dass auf dem in der Akte befindlichen Messfoto und in der Originalbilddatei das Schlosssymbol fehle. Das OLG Köln [...]
Ein weiterer Beschluss aus der Reihe "bayerische Akteneinsicht": Auch beim AG Kulmbach haben Verteidiger wenig Glück, wenn sie Einsicht in Messunterlagen begehren. Das AG führt aus, dass "Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, [...]
Während andernorts das Einsichtsrecht in die Geschwindigkeitsmessdaten als solches in Frage steht, streitet man in Hessen offenbar weiter darum, ob Verteidiger die Daten in Kopie erhalten oder nur in Behördenräumen besichtigen dürfen. Das AG Kassel [...]
Das Regierungspräsidium Kassel scheint dazu überzugehen, Betroffenen nach Geschwindigkeitsmessungen deren Messdaten nicht mehr zu übersenden, sondern nur noch eine Einsichtnahme in den Behördenräumen zu ermöglichen. Das AG Dillenburg ist von dieser Vorgehensweise nicht überzeugt. Sie [...]
MMFE, Wikimedia Commons Das OLG Frankfurt musste sich in letzter Zeit häufiger mit Geschwindigkeitsmessungen befassen, an deren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister beteiligt waren. Diese Bußgeldverfahren sowie ein Schadensersatzprozess, in dem eine Gemeinde den [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die digitale Messdatei eingegangen ist und dieses als selbstverständlich bejaht hat, hat es kürzlich auch zu dem [...]
pixabay.com Mittlerweile existieren schon einige OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die digitalen Messdaten und hier ist die nächste aus Frankfurt: Das OLG betont, dass ein Betroffener nach ständiger Senatsrechtsprechung “selbstverständlich” ein Einsichtsrecht in diese [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Nachdem die letzten Beschlüsse zur Akteneinsicht/Einsicht in digitale Falldaten fast nur noch betreffend ESO ES 3.0 ergangen sind, hier wieder etwas Neues zu PoliScan Speed: Wichtig ist bei diesem Messverfahren, [...]
