AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger bekommt Token und Passwort
pixabay.com Der nächste Beschluss (vom 07.10.2015, Az. 14 OWi 424/15) in Sachen digitale Falldaten stammt vom AG Gera. Hier hatte sich [...]
Hessische Behörden, AGs und OLG “einigen” sich: Anwälte bekommen keine ES 3.0-Rohdaten!
pixabay.com Verteidigern, die in Hessen tätig sind, dürfte ihre Arbeit bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Zukunft etwas erschwert werden: Laut einem Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 13.10.2015, das mir seit einigen Tagen vorliegt und über [...]
AG Lüdenscheid verweigert Betroffenen ihre PoliScan Speed-Falldateien – macht der Behörde zuviel Arbeit
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]
ES 3.0: “Behörde muss Rohdaten unverschlüsselt herausgeben. Wie sie sie bekommt, ist ihr Problem.”
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei dem Geschwindigkeitsmesssystem ES 3.0 besteht für Betroffene noch immer das Problem, dass auf Grund der verschlüsselten Rohdaten eine Messung unter Umständen nur unzureichend auf ihre Richtigkeit überprüft werden [...]
Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm [...]
AG Lüdenscheid: Kein Anspruch auf Herausgabe von TUFF-Datei und Token
Quelle: pixabay.com Nach der OLG-Rechtsprechung ist bei einem standardisierten Messverfahren eine genaue Überprüfung der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Fehler notwendig (PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf). Der Verteidiger des [...]
VerfG Brandenburg: Vor Verfassungsbeschwerde kann Anhörungsrüge nötig sein
Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat das zuständige OLG als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der [...]
OLG Dresden: Betroffener erscheint nicht zur Verhandlung – Einspruchsverwerfung
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Nach § 329 I 1 StPO kann im Strafprozess eine Berufung des Angeklagten in der Regel ohne Verhandlung [...]
OLG Naumburg: Recht des Verteidigers auf Einsicht in Bedienungsanleitung
Quelle: pixabay.com Die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ist für Verteidiger von großer Bedeutung, denn anhand der Anleitung kann überprüft werden, ob das Messgerät korrekt aufgebaut und bedient wurde. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung [...]