Das AG verurteilte den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro und sah von der Verhängung eines Fahrverbots ab, da die Örtlichkeit unübersichtlich sei und es dort häufiger zu Rotlichtverstößen [...]
Die Betroffene wandte sich u. a. gegen die Verhängung eines Fahrverbots durch das AG und machte geltend, las freigestellte Betriebsrätin dringend auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen zu sein. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist [...]
In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]
Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Der Betroffene wendet ein, auf einen im Fahrzeug verbauten "Abstandspiloten" vertraut zu haben. Das OLG führt aus, [...]
Das AG sah bei dem Betroffenen auf Grund eines sonst drohenden Arbeitsplatzverlusts von einem wegen Beharrlichkeit anzunehmenden Fahrverbot ab und erhöhte dafür die Regelgeldbuße, nachdem der Betroffene eine Erklärung des Arbeitgebers vorlegen konnte. Das BayObLG [...]
Das KG hatte hier bei der Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbots gegen einen freiberuflich tätigen Zahnarzt nach einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h keine Bedenken. Zwar nehme der Betroffene außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten [...]
Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]
Das AG verhängte gegen den Betroffenen u. a. ein einmonatiges Fahrverbot, traf aber keine Feststellungen zu Vorbelastungen und unterließ eine Entscheidung über die Gewährung der Viermonatsfrist gemäß § 25 Abs. 2a StVG. In diesem Punkt [...]
Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und zugleich ein einmontaiges Fahrverbot angeordnet. Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs bemängelt das OLG Karlsruhe [...]
Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]
