Gegen den Betroffenen wurde zunächst eine Geldbuße von 55 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt. In einem weiteren Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit wurde dieser Umstand zu seinen Lasten berücksichtigt. Dies begegnet, so das OLG [...]
Das AG setzte anstelle der Regelgeldbuße von 120 Euro (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h) auf Grund von Voreintragungen eine solche von 360 Euro fest, wobei aus dem Protokoll nicht [...]
Das VG Freiburg hielt bei dem Antragsteller, bei dem es zu wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kam, welcher die Grenze von acht Punkten im Fahreignungsregister allerdings nicht erreicht hatte, die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig, nachdem er [...]
Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Strafschärfend wurde erstens berücksichtigt, dass – wie der Angeklagte selbst angegeben habe – dieser einen Punktestand von 58 im Fahreignungsregister habe. Ebenso wurde berücksichtigt, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Die Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 80 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Eichscheine des verwendeten Messgeräts lagen am Tag der Messung zwar vor, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Fall hat der Bußgeldrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da dem Betroffenen ohnehin die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktegrenze drohe und daher kein verkehrserzieherischer [...]
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach einem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zuständige Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG [...]
