Die Idee war vermutlich, kostengünstig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dafür wurde dann eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam benutzt, welche das vorausfahrende Fahrzeug erfasst und über einen GPS-Empfänger verfügt und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild [...]
Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
Es existieren mehrere Themenfelder im Verkehrs- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht, bei denen es immer wieder zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht kommt. Außer der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren sind die Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Videos hierfür ein gutes Beispiel. [...]
Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen im Zivilprozess wird morgen am BGH verhandelt. Die heute hier veröffentlichte Entscheidung ist dabei das vom BGH zu prüfende Berufungsurteil. Das LG Magdeburg ging zunächst von einem Verstoß des Klägers gegen [...]
Soeben kündigt der BGH in einer Pressemitteilung an, dass der VI. Zivilsenat am 10.04.2018 - man möchte sagen "endlich" - über die zivilprozessuale Verwertbarkeit von Videoaufnahmen mittels Dashcam im Straßenverkehr verhandeln wird. Als Vorinstanzen haben [...]
Das in einer öffentlichen Straße abgestellte Fahrzeug der Betroffenen war vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet, welche dauerhafte Aufzeichnungen des Verkehrsraums anfertigten. Grund für diese Überwachungsmaßnahme waren nach Angaben der Betroffenen, dass ihr Fahrzeug in [...]
Anfang Oktober 2017 ging ein weiteres, bisher nicht veröffentlichtes Urteil des AG München betreffend Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam durch die Presse. Eine Frau hatte in ihrem Pkw zwei Dashcams installiert, welche permanent den Raum vor [...]
Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses des [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften [...]
Vor dem LG Hagen hat ein Strafprozess gegen zwei mutmaßliche “Autoraser” stattgefunden, welche eine innerorts gelegene Straße mit mindestens 80 km/h befahren haben. Bei einem Ausweichmanöver wurden dann mehrere Personen verletzt. Der Vorwurf relativierte sich [...]
